{"id":1639,"date":"2019-01-10T13:45:27","date_gmt":"2019-01-10T12:45:27","guid":{"rendered":"https:\/\/singen2go.de\/?page_id=1639"},"modified":"2021-05-28T09:53:39","modified_gmt":"2021-05-28T07:53:39","slug":"beispiel-seite-2","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/singen2go.de\/?page_id=1639","title":{"rendered":"Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen"},"content":{"rendered":"\t\t
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Treuwert Computer GmbH<\/h1><\/td><\/tr><\/tbody><\/table>

1. Geltung<\/strong><\/p>

1.1. F\u00fcr diese und alle Folgegesch\u00e4fte gelten nur diese Bedingungen, soweit der Besteller Unternehmer iSd \u00a7 14 BGB ist. Entgegen lautende Bedingungen des Bestellers gelten nicht, und zwar auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdr\u00fccklich widersprechen. Nebenabreden, Abweichungen und Vereinbarungen mit Mitarbeitern werden erst durch unsere schriftliche Best\u00e4tigung wirksam.<\/p>

2. Vertragsschluss \/ Angebotsunterlagen<\/strong><\/p>

2.1. Alle Angebote, Preislisten und sonstige Ausk\u00fcnfte sind freibleibend und vorbehaltlich Irrt\u00fcmern.
2.2. Ein Vertrag kommt nach Bestellungseingang des Kunden erst durch unsere schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung zustande. Sie ist f\u00fcr den Umgang unserer Lieferung ma\u00dfgebend. Alle m\u00fcndlichen oder telefonischen Nebenabreden, Erg\u00e4nzungs- oder \u00c4nderungsw\u00fcnsche bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung. Unser Schweigen auf solche Nebenabreden bedeutet Ablehnung.
2.3. Technische oder gestalterische Abweichungen von Angaben in unseren Unterlagen sowie technische oder Material\u00e4nderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben auch ohne vorherige Ank\u00fcndigung vorbehalten, ohne hieraus Rechte gegen uns herleiten zu k\u00f6nnen. Alle Angaben sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgebend, sofern sie von uns nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
2.4. An s\u00e4mtlichen zu Angeboten usw. geh\u00f6renden Unterlagen behalten wir uns uneingeschr\u00e4nkte Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie d\u00fcrfen Dritten nur mit unserer ausdr\u00fccklichen Zustimmung zug\u00e4nglich gemacht werden. Zu obigen Unterlagen geh\u00f6ren alle von uns oder nach Vertragsabschlu\u00df zur Verf\u00fcgung gestellten Zeichnungen. Schaltpl\u00e4ne, Abbildungen usw.. Diese sind uns, wenn der Vertrag nicht zustande kommt oder aufgel\u00f6st wird, unverz\u00fcglich und unaufgefordert zur\u00fcckzugeben.<\/p>

3. Preise:<\/strong><\/p>

3.1. Unsere Preise verstehen sich in Euro zuz\u00fcglich der jeweils g\u00fcltigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preisstellung erfolgt ab unserem Lager, sie schlie\u00dft die \u00fcbliche Verpackung ein, sofern nichts anderes vermerkt ist. Verlangt der Besteller eine Sonderverpackung, so hat er die Mehrkosten zu tragen. Die Verpackungskosten f\u00fcr die Lieferung von Ersatzteilen, Zubeh\u00f6r und Verbrauchsmaterialien werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.2. Der Besteller tr\u00e4gt die Transportkosten ab unserem Lager. Transportversicherungen werden \u2013 sofern nicht anderes vermerkt ist \u2013 nur auf dessen Wunsch abgeschlossen und gesondert in Rechnung gestellt. Die Anlieferung und Aufstellung von Ger\u00e4ten durch uns, sowie eine Einweisung des Bedienungspersonals erfolgt nur gegen gesonderte Bestellungen und auf Kosten des Bestellers, wobei die Einweisungszeit branchen\u00fcblich abgerechnet wird.
3.3. S\u00e4mtliche Steuern, Z\u00f6lle, Geb\u00fchren sowie Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, die im Zusammenhang mit der Lieferung anfallen, tr\u00e4gt der Besteller.
3.4. Die Preise gr\u00fcnden sich auf den Kosten bei uns, sowie auf unseren Einkaufskosten. Soweit nach dem Vertrag zwischen Vertragsabschlu\u00df und Lieferung mehr als vier Monate liegen und sich die Kostenlage ver\u00e4ndert, sind wir zur Preisanpassung berechtigt.<\/p>

4. Lieferung<\/strong><\/p>

4.1. Alle Liefer- oder Versandtermine sind ungef\u00e4hre Angaben und nur bei ausdr\u00fccklicher Best\u00e4tigung unsererseits verbindlich. Wir kommen daher in jedem Fall nicht ohne vorherige schriftliche Mahnung in Verzug.
4.2. Terminangaben erfolgen nur vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Hierunter fallen auch von Besteller zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen oder zu schaffende technische Voraussetzungen. Alle Termine verl\u00e4ngern sich automatisch um die Zeitspanne des Verzugs des Bestellers. Sowohl in diesem Falle wie auch bei nicht termingerechter Selbstbelieferung seitens unserer Vorlieferanten sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zur\u00fcckzutreten.
4.3. Die Rechte aus \u00a7 323 BGB (R\u00fccktritt) kann der Besteller nur nach wiederholter schriftlicher Setzung einer angemessenen Frist von jeweils 3 Wochen geltend machen. Weitere Schadensersatzanspr\u00fcche sind ausgeschlossen. Auf Ziffer 10 dieser AGB wird verwiesen.
4.4. Der Besteller ist zur unverz\u00fcglichen Abnahme aller Lieferungen verpflichtet. Die Abnahme ist schriftlich zu best\u00e4tigen. Nimmt der Besteller eine Lieferung nicht ab, so ger\u00e4t er ohne Mahnung oder Fristsetzung in Annahmeverzug. Er hat alle hieraus entstehenden Kosten zu tragen und ist zum Ersatz des entstehenden Schadens verpflichtet. Der Besteller ist verpflichtet s\u00e4mtliche Lieferungen unverz\u00fcglich auf Richtigkeit, Vollst\u00e4ndigkeit und Fehlerfreiheit zu \u00fcberpr\u00fcfen.
4.5. Die Gefahr geht mit der \u00dcbergabe an den Spediteur oder an Bundesbahn oder Luftfrachtgesellschaften auf den Besteller \u00fcber. Bei Anlieferung durch uns geht die Gefahr mit der Abladung vom Transportfahrzeug auf den Besteller \u00fcber. Sondervereinbarungen, z.B. Transportmittel oder \u2013wege ber\u00fchren nicht den Zeitpunkt des Gefahren\u00fcberganges.<\/p>

5. Zahlungen<\/strong><\/p>

5.1. Unsere Rechnungen sind sofort ohne jeden Abzug f\u00e4llig. 10 Tage nach Rechnungs\u00fcbersendung kommt der Kunde in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bed\u00fcrfte, wenn wir in der Rechnung hierauf hingewiesen haben.
5.2. Bei Lieferungen \u00fcber 1000 Euro Gesamtwert sind wir berechtigt, Sicherheit in Form einer Bankb\u00fcrgschaft zu verlangen. Die Lieferzeit verl\u00e4ngert sich bei Anforderung einer solchen Sicherheit angemessen. Vor Gestellung der Sicherheit sind wir nicht verpflichtet, die Ware einzukaufen.
5.3. Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen, die Einreichung hat f\u00fcr uns kosten- und spesenfrei zu erfolgen.
5.4. Auslandslieferungen erfolgen nur gegen Vorkasse, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
5.5. Die f\u00fcr die Geltendmachung der Rechte aus \u00a7 281 BGB (Schadenersatz statt Leistung) und \u00a7 323 BGB (R\u00fccktritt) angemessene Frist muss 10 Werktage betragen, ist damit aber in jedem Falle ausreichend bemessen.
5.6. Bei \u00c4nderung der Kreditw\u00fcrdigkeit des Bestellers, die uns nach Vertragsabschlu\u00df bekannt wird, oder falls Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden, sind wir auch bei Vereinbarung besonderer Zahlungsziele berechtigt, sofortige Zahlung s\u00e4mtlicher offener Forderungen zu verlangen. Dies gilt auch bei bereits erfolgter Zahlung per Wechsel o. a. Auch k\u00f6nnen wir vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fccktreten. Weitere Lieferungen k\u00f6nnen wir zur\u00fcckhalten bis zum Forderungsausgleich oder von Vorauszahlungen abh\u00e4ngig machen. Auch k\u00f6nnen wir die Herausgabe bereits gelieferter Waren unbeschadet weiterer Schadensersatzanspr\u00fcche verlangen.
5.7. Geltendmachung von Zur\u00fcckbehaltungsrechten oder die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Anspr\u00fcche schriftlich anerkannt oder diese sind rechtskr\u00e4ftig festgestellt.<\/p>

6. H\u00f6here Gewalt<\/strong><\/p>

6.1. Unter h\u00f6herer Gewalt sind u. a. Ereignisse wie Krieg, innere Unruhe, Naturkatastrophen, Betriebsst\u00f6rungen, Arbeitskr\u00e4fte-, Energie- oder Rohstoffmangel, Streik, Aussperrungen u. a. auch bei Vorlieferanten sowie Verkehrsst\u00f6rungen, beh\u00f6rdliche Anforderungen, Gesetzes\u00e4nderungen oder Import\/Exportrestriktionen anzusehen.
6.2. Ereignisse dieser Art befreien uns f\u00fcr die Dauer der St\u00f6rungen und deren Auswirkungen von der Lieferpflicht und berechtigen uns nach unserer Wahl nach Wiedereintritt normaler Verh\u00e4ltnisse, die vereinbarte Menge entsprechend sp\u00e4ter zu liefern oder in Bezug auf die noch nicht gelieferte Menge vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dauert das Ereignis \u201cH\u00f6here Gewalt\u201d l\u00e4nger als acht Wochen, so ist auch der Besteller berechtigt vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, soweit die Erzeugnisse noch nicht geliefert sind.
6.3. Beruht die Nichtlieferung auf Einwirkung einer h\u00f6heren Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen, so k\u00f6nnen wir vom Vertrag ganz oder teilweise zur\u00fccktreten oder die Lieferung um die Dauer der Behinderungszeit hinausschieben. Schadenersatzanspr\u00fcche des Bestellers sind ausgeschlossen. Auf Ziffer 10 dieser AGB wird verwiesen.<\/p>

7. Eigentumsvorbehalt (EV)<\/strong><\/p>

7.1. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren und Dienstleistungen bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen gegen den Besteller vor. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder alle Forderungen in ein Kontokorrent aufgenommen wurden und der Saldo z. B. als anerkannt gilt. Werden im Scheck\/Wechselverfahren scheck- oder wechselm\u00e4\u00dfige Haftungen unsererseits begr\u00fcndet, so erlischt der EV vor Einl\u00f6sung der vom Kunden akzeptierten Wechsel nicht. Der Besteller ist verpflichtet, die unter unserem EV stehende Ware mit kaufm\u00e4nnischer Sorgfalt f\u00fcr uns kostenlos zu verwahren und ausreichend zu versichern.<\/p>

7.2. Werden unsere Waren mit anderen verarbeitet, zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt oder vermengt, und sind die anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilig Miteigentum \u00fcbertr\u00e4gt.
7.3. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach \u00a7 950 BGB in unserem Auftrag, jedoch ohne Verpflichtung f\u00fcr uns hieraus. Wir bleiben Eigent\u00fcmer der so entstandenen Sache, die als EV-Ware zur Sicherung unserer Anspr\u00fcche dient. Bei Be- oder Verarbeitung zusammen mit fremder Ware haben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verh\u00e4ltnis des Wertes unserer Ware zur fremden Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung. In allen F\u00e4llen der \u00dcbertragung von Miteigentum besteht Einigung \u00fcber den Miteigentums\u00fcbergang. Die \u00dcbergabe des Miteigentums wird dadurch ersetzt, dass der Besteller unser Miteigentum kostenlos verwahrt.
7.4. Der Besteller ist zur Weiterver\u00e4u\u00dferung unserer Waren berechtigt. Dies kann jedoch nur unter unserem Eigentumsvorbehalt und der Abtretung aller hieraus entstehenden derzeitigen oder k\u00fcnftigen Forderungen gegen seine Abnehmer erfolgen. Diese Anspr\u00fcche tritt der Besteller schon jetzt in H\u00f6he unserer Forderungen an uns ab. Bei be- oder verarbeiteten Waren gilt dies entsprechend Punkt 5.2. Der Besteller kann jedoch die Forderungen in seinem Namen einziehen, aber nicht weiter \u00fcber sie verf\u00fcgen. Diese Erm\u00e4chtigung ist jederzeit widerruflich. Eingezogene Forderungen sind sofort an uns weiterzuleiten, soweit unsere Forderungen gegen den Besteller f\u00e4llig sind. Forderungsabtretungen sind uns auf Verlangen schriftlich zu best\u00e4tigen., auch hat uns der Besteller zur Durchsetzung unserer Rechte gegen\u00fcber seinen Abnehmern auf Verlangen die notwendigen Unterlagen und Ausk\u00fcnfte, auch aus seinen Gesch\u00e4ftsb\u00fcchern zu \u00fcberlassen.
7.5. Auf Verlangen hat der Besteller uns in H\u00f6he unserer Forderungen oder voraussichtlichen Lieferungen Sicherheit zu leisten. \u00dcbersteigt der Wert der uns \u00fcberlassenen Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20 % oder sind uns Forderungen in H\u00f6he von mehr als 125 % unserer Forderungen abgetreten, so sind wir auf Verlangen zur Freigabe von Sicherheiten unserer Wahl verpflichtet.
7.6. Der Besteller ist nicht zur Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung der unter unserem EV stehenden Waren berechtigt.
7.7. Jeden Zugriff Dritter auf unsere Ware und Rechte \u2013 z.B. Vollstreckungsma\u00dfnahmen \u2013 hat uns der Besteller unverz\u00fcglich schriftlich unter \u00dcbergabe aller f\u00fcr die Rechtsverteidigung notwendigen Dokumente anzuzeigen. Interventionskosten hat der Besteller zu tragen.
7.8. Bei Zahlungseinstellung, Vergleichs- oder Konkursantrag des Bestellers erlischt dessen Berechtigung zum Forderungseinzug lt. Punkt 7.4. Das Recht zum Forderungseinzug geht automatisch an uns \u00fcber.
7.9. Gleicht der Besteller bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug, nach Mahnung oder Wechselprotest bzw. R\u00fcckschecks nicht sofort unsere s\u00e4mtlichen Forderungen aus, so hat er die EV-Ware unverz\u00fcglich und einredelos herauszugeben. Wir sind berechtigt unsere EV-Ware wegzunehmen und hierzu auch die Lager- und Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume des Bestellers zu betreten. Alle Kosten der R\u00fccknahme hat der Besteller zu tragen. Wir werden zur\u00fcckgenommene Waren bestm\u00f6glich verwerten, eine sich hieraus ergebenden Restforderung hat der Besteller zu tragen.<\/p>

8. Gew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>

8.1. S\u00e4mtliche Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche verj\u00e4hren nach einem Jahr bei der Lieferung neuer Ware. Bei der Lieferung gebrauchter Ware ist eine Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr deren Beginn ist das Datum der Lieferung. Ist die Gew\u00e4hrleistung an eine Betriebsdauer gebunden, so ist die Betriebsstundendauer vom Besteller nachzuweisen.
8.2. Der Besteller hat erkennbare M\u00e4ngel binnen zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen.
8.3. F\u00fcr Vollkaufleute verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung nach \u00a7 378 HGB.
8.4. Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung aus \u00a7 439 BGB steht uns zu, nicht dem Kunden.
8.5. Weitergehende Rechte kann der Kunde nur geltend machen, wenn eine Nachbesserung\/Nachlieferung trotz zweimaliger schriftlicher Setzung einer angemessenen Frist von mind. 3 Wochen nicht versucht wurde, oder erfolglos geblieben ist. Auf Ziffer 10 dieser AGB wird verwiesen.
8.6. Weitergehende oder andere als die vorstehenden Anspr\u00fcche des Bestellers sind ausgeschlossen, insbesondere solche auf den Ersatz mittel- oder unmittelbaren Schadens.
8.7. Vorstehende Regelungen der Ziff. 8.1 bis 8.6 gelten nicht, wenn wir als Lieferanten iSd. \u00a7 478 BGB anzusehen sind.<\/p>

9. Patente<\/strong><\/p>

9.1. Sollte ein Dritter dem Besteller gegen\u00fcber oder der Besteller selbst die Verletzung von Schutz- oder Urheberrechten geltend machen, so sind wir hiervon unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen. Wir werden den Besteller benachrichtigen, wenn uns gegen\u00fcber die Verletzung von Schutz- oder Urheberrechten geltend gemacht wird, die auf der Befolgung von Instruktionen des Bestellers beruht oder auf \u00c4nderung unserer Produkte durch den Besteller.
9.2. Wir alleine sind berechtigt und verpflichtet, den Besteller gegen die Anspr\u00fcche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen. Wir k\u00f6nnen die Anspr\u00fcche nach unserer Wahl auf unsere Kosten regeln, soweit sie auf die unmittelbare Verletzung der Rechte durch ein von uns geliefertes Produkt gest\u00fctzt sind und dem Besteller grunds\u00e4tzlich das Recht zur Verwendung des Produktes verschaffen. Sollte uns dies nicht zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen m\u00f6glich sein, so werden wir das Produkt derart ab\u00e4ndern oder ersetzen, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder das Produkt zur\u00fccknehmen und den Kaufpreis abz\u00fcglich eines Betrages f\u00fcr die Nutzungszeit erstatten.
9.3. Der Besteller seinerseits wird uns von allen Anspr\u00fcchen des Inhabers vorstehender Rechte freistellen, die aufgrund seiner Instruktion entstanden sind. Die Freistellung betrifft alle hierzu entstehenden Verpflichtungen, Kosten und Belastungen. Etwaige Prozesskosten sind uns angemessen zu bevorschussen.<\/p>

10. Haftung<\/strong><\/p>

10.1. Jede verschuldensabh\u00e4ngige Haftung unsererseits ist begrenzt auf das Vorliegen von Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit.
10.2. Dies gilt dann nicht, wenn eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, wir aus gesetzlichen Gr\u00fcnden (z.B. Produkthaftung) zwingend haften oder wenn eine Verletzung von Leben, K\u00f6rper, oder Gesundheit vorliegt.<\/p>

11. Servicebedingungen<\/strong><\/p>

11.1. Soweit Service-Leistungen (z.B. Aufstellung von Ger\u00e4ten, Wartung, General\u00fcberholung, Reparatur) Vertragsbestandsteil werden, gelten zus\u00e4tzliche nachfolgende Bedingungen.
11.2. Zur Festlegung unserer Leistungspflicht werden \u2013 neben unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung zus\u00e4tzlich unsere Servicevorschriften ebenso heran gezogen, wie die Service- und Wartungsvorschriften des Herstellers.
11.3. Der Besteller hat alle Vorkehrungen zu treffen, die f\u00fcr ungehinderten Beginn und z\u00fcgige Durchf\u00fchrung unserer Leistungen erforderlich sind. Der Besteller hat uns ggf. auch entsch\u00e4digungsfrei au\u00dferhalb der regul\u00e4ren Gesch\u00e4ftszeiten Zutritt zu den Ger\u00e4ten zu gew\u00e4hren.
11.4. Die Preise f\u00fcr unsere Service-Leistungen richten sich \u2013 in Ermangelung einer ausdr\u00fccklichen Vereinbarung \u2013 nach unserer jeweils g\u00fcltigen Service-Preisliste. Kostenvorschl\u00e4ge k\u00f6nnen ohne vorherige Benachrichtigung des Bestellers um 15 % \u00fcberschritten werden.
11.5. Unsere Leistung gilt \u2013 in Ermangelung einer ausdr\u00fccklichen Abnahme \u2013 5 Werktage nach \u00dcbergabe zum Betrieb, oder Anlieferung als abgenommen, wenn in dem Lieferschein auf diese Fiktion hingewiesen wurde.<\/p>

12. Schlussbestimmungen<\/strong><\/p>

12.1. F\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen gilt deutsches Recht als vereinbart. Dies gilt auch f\u00fcr Auslandskunden.
12.2. Der Besteller kann Anspr\u00fcche uns gegen\u00fcber nur mit unserer ausdr\u00fccklichen Zustimmung abtreten.
12.3. Bei Export unserer Produkte, insbesondere in Nicht-EG-L\u00e4nder, sind die einschl\u00e4gigen Bestimmungen zu beachten.
12.4. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Bedingungen ber\u00fchrt die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die g\u00fcltige Bestimmung, die der unwirksamen in ihrer Auswirkung an n\u00e4chsten kommt.
12.5. Erf\u00fcllungsort ist Freiburg. Gerichtsstand ist der Sitz von TWC, wenn der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. TWC ist auch berechtigt am Sitz des Kunden Klage zu erheben.\u00a0<\/p><\/td><\/tr>

\u00a0<\/td>Stand 6\/2006<\/td><\/tr><\/tbody><\/table>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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